Unfähige Verwaltung opfert Grundrechte
von JUSO Luzern am 02. September 2010, 0 Kommentare

Der Luzerner Stadtrat, die Polizei und die Verwaltung legen einen beängstigend beliebigen Umgang mit Grundrechten an den Tag. Eben erst wurde der Wegweisungsartikel und das Litteringesetz als Allerweltsmittel angepriesen und schon kommt die Forderung nach noch stärkerer Repression - Alkoholverbot in der Öffentlichkeit.

 

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JUSO Blog


Unfähige Verwaltung opfert Grundrechte

gebloggt von JUSO Luzern am 02. September 2010 in

Der Luzerner Stadtrat, die Polizei und die Verwaltung legen einen beängstigend beliebigen Umgang mit Grundrechten an den Tag. Eben erst wurde der Wegweisungsartikel und das Litteringesetz als Allerweltsmittel angepriesen und schon kommt die Forderung nach noch stärkerer Repression - Alkoholverbot in der Öffentlichkeit.

 

KKL-Sanierung und Kulturkompromiss

gebloggt von JUSO Luzern am 29. August 2010 in

Die JUSO Luzern wird die Sanierung des KKL’s mit allen Mitteln bekämpfen, wenn die Stadt Luzern sich nicht endlich auf eine Erneuerung des Kulturkompromisses einlässt.

JUSO Luzern prüft rechtliche Schritte gegen den Stadtrat

gebloggt von Simon Roth am 28. März 2010 in
Stadtrat Luzern (© stadtluzern.ch)

Der Stadtrat greift tief in die Trickkiste um die Diskussion über die Weiterverwendung des Geissmättli am Parlament vorbei zu schmuggeln. Die Ausknockung des Parlaments verläuft dabei so offensichtlich, dass grosse Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit dieses Vorgehen angebracht sind. Zudem fordern wir, dass der Stadtrat mit den BesetzerInnen Verhandlungen aufnimmt.

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