Der Luzerner Stadtrat, die Polizei und die Verwaltung legen einen beängstigend beliebigen Umgang mit Grundrechten an den Tag. Eben erst wurde der Wegweisungsartikel und das Litteringesetz als Allerweltsmittel angepriesen und schon kommt die Forderung nach noch stärkerer Repression - Alkoholverbot in der Öffentlichkeit.

Es geht nicht an, dass Verwaltung und Stadtrat ständig neue Repressionsinstrumente verlangen nur weil sie offensichtlich unfähig sind die bereits bestehenden Instrumente sinnvoll einzusetzen.  Alle Delikte die aufgezählt werden können nämlich bereits mit den bestehenden Mittel bekämpft werden. Pöbeleien und  Tätlichkeiten sind strafbar und gar Trunkenheit in der Öffentlichkeit kann gebüsst werden.

Ein solches Verbot ist überhaupt nicht zielführend, sondern ein weiteres Instrument die Stadt von Jugendlichen und anderen weniger finanzkräftigen Personen zu säubern. Denn schlussendlich können betrunkene Beizengänger genauso ein Problem darstellen.

Die JUSO Luzern hat eine andere Vorstellung vom Zusammenleben. Probleme gehören gelöst und nicht vertrieben. Solange dies der Stadtrat nicht einsieht können wir ihm noch so viele Repressionsinstrumente in die Hand geben – er wird erneut scheitern. Und zwar an der eigenen Unfähigkeit.

JUSO Stadt Luzern, 02.09.2010